SPH-Positionen zur Gemeindeversammlung 9.12.2021

Die SP Horgen begrüsst den Ausbau des Oberstufenzentrums. Im Zuge dieses Ausbaus unterstützt die SP die Forderung verschiedener Sportvereine nach einer Dreifachturnhalle. Eine solche Turnhalle kann dann – ebenso wie der Schulhaus- Neubau – während der Renovation der Turnhalle im Schulhaus Waldegg genutzt werden, sodass die Gemeinde auch dafür ein Provisorium einspart.

Die SP Horgen setzt sich seit jeher für eine gut ausgebaute Sportinfrastruktur in Horgen ein. Wir sind deswegen gespannt, wie die weitere Planung des seit Jahren ausstehenden Hallenbad-Neubaus aussehen soll.

Lebendige Quartiere mit einer guten Infrastruktur tragen zu einer hohen Lebensqualität in Horgen bei. So wurde denn auch im Mitwirkungsverfahren zur Gemeindestrategie „Gesellschaftspolitik 2030“ der qualitativen Quartierentwicklung ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Dazu sind aber genügend finanzielle Mittel der Gemeinde nötig. Daher unterstützt die SP Horgen den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Mehrwertausgleich von 30% sowie die Erhöhung des Steuerfusses. Die meisten Gemeinden im Bezirk Horgen haben die Höhe des Mehrwertausgleichs auf 30 % festgelegt. Damit kann sichergestellt werden, dass bei neuen Überbauungen die Bedürfnisse der Gemeinde und der direkt betroffenen bisherigen Quartierbewohner*innen berücksichtigt werden können.

Für die SP Horgen ist klar, dass sich der Steuerfuss an den Bedürfnissen und Aufgaben der Gemeinde orientieren muss. Um keine Steuern auf Vorrat zu erheben, haben wir 2018 auch die Senkung des Steuerfusses um 3% unterstützt. In der aktuellen Situation aber ist eine Erhöhung des Steuerfusses unumgänglich. Nur dadurch können die finanziellen Mittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben – zum Beispiel der drei eben verabschiedeten Schulvorlagen – bereitgestellt werden.