Parlamentsabstimmung, Veloverkehr, Budget 2020, GV 5. Dez.

Mit Bedauern hat die SP Horgen von der Ablehnung ihrer Parlaments-Initiative Kenntnis genommen. Sie erwartet von den fünf Mitte-rechts Parteien, dass diese ihre Versprechen für eine Modernisierung der Gemeindeversammlung zur Stärkung der Gemeindedemokratie einhalten.

An der kürzlichen Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 5. Dezember gefasst. Für sämtliche Geschäfte empfiehlt die SP Horgen die Ja-Parole. Zu diskutieren gab die Jubiläumsdividende der ZKB. Die SP Horgen würde gerne die Zweckbestimmung für die Verwendung des grosszügigen Betrages von 690’000 Franken erweitern.
Das Budget 2020 war ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung. Die SP Horgen bedauert den Rückgang der Steuererträge juristischer Personen. Um die gute Qualität im Bereich Bildung zu erhalten und um die laufenden Investitionen zu tätigen, erachtet es de SP als unumgänglich, den Steuerfuss um 3% anzuheben und der Empfehlung des Gemeinderates zu folgen.
Im Weiteren hat die SP Horgen dem Gemeinderat kürzlich ihre Vorstellungen für ein zeitgemässes Veloverkehrskonzept unterbreitet. Am 22. Oktober trafen sich drei Vertreter der Arbeitsgruppe Netto Null Horgen mit Gemeinderat Markus Uhlmann und Gemeindeingenieur Hans Burch, um die Optimierung des Veloroutennetzes in der ganzen Gemeinde zu besprechen. Das Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Der Gemeinderat hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der AG Netto Null Horgen und signalisierte seine Bereitschaft für die Fortsetzung dieser unbürokratischen Zusammenarbeit.