Demokratie

Horgen hat mit der Eingemeindung von Hirzel eine Bevölkerung von rund 23‘000 Personen erreicht und ist längst kein überschaubares Dorf mehr. Im Kanton Zürich ist Horgen inzwischen die grösste Gemeinde ohne Parlament. An den Gemeindeversammlungen ist die Teilnahme meistens sehr gering. Zu öffentlichen Mitwirkungsverfahren, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht, hat der Gemeinderat seit 2010 nicht mehr eingeladen. Ein kleiner Zirkel von Personen und Parteien bestimmt wenig transparent über die Entwicklung von Horgen. Grosse Teile der Bevölkerung werden nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen und sind desinteressiert an der Gemeindepolitik.

Horgen kann es besser, Horgen braucht alle! Die Gemeinde muss sich dafür einsetzen, dass sich möglichst alle Bevölkerungsgruppen an demokratischen Diskussionen und Entscheiden aktiv beteiligen. Nur so werden auch die Anliegen von Schwächeren in der Gesellschaft gehört. Nur so kann das Zusammenleben in der Gemeinde als ein Miteinander und nicht als ein Neben- oder gar Gegeneinander gestaltet werden. Nur so entstehen das Verständnis und die nötige Unterstützung für wichtige Zukunftsprojekte.

 

Die SP setzt sich dafür ein, dass die Gemeindedemokratie durch verschiedene Massnahmen belebt und gestärkt wird:

  • Die bevorstehende Revision der Gemeindeordnung ist durch ein öffentliches Mitwirkungsverfahren vorzubereiten.
  • Die SP befürwortet die Einführung von neuen demokratischen Instanzen wie der „vorbereitenden Gemeindeversammlung“ oder einer „Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-kommission RGPK“.
  • Auch Vor- und Nachteile der Einführung eines Parlaments sollen in einer sachlichen Diskussion geprüft werden.
  • Auf jeden Fall fordert die SP Horgen, dass der Gemeinderat zu allen wichtigen Entwicklungsfragen in der Gemeinde öffentliche Mitwirkungsverfahren und Konsultationen durchführt. Gerade auch die jüngere Generation und die grosse Gruppe von Horgnerinnen und Horgnern ohne Schweizer Pass sollen zur Mitsprache eingeladen werden.