Umsetzung Kulturlandinitiative: Griffig ist anders

Die vom Re­gie­rungs­rat vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men zur Um­set­zung der Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive grei­fen zu wenig weit. Die SP des Kan­tons Zürich ist der Mei­nung, dass es eine wirk­sa­mere Raum­pla­nung zum Schutz der Kul­tur­land­schaft braucht.

Mit dem Ja zur Kul­tur­lan­di­ni­tia­tive sprach sich die Be­völ­ke­rung des Kan­tons Zürich für den Schutz der Kul­tur­land­schaft, den Er­halt der ein­hei­mi­schen Land­wirt­schaft und gegen die Ver­be­to­nie­rung des Kan­tons aus. Die sen­sa­tio­nelle Mehr­heit für das öko­lo­gi­sche An­lie­gen war ein mas­si­ver Pro­test gegen die bis­he­ri­ge, weit­ge­hend zahn­lose Raum­pla­nung. Die heute vom Re­gie­rungs­rat vor­ge­schla­ge­nen kos­me­ti­schen Mass­nah­men am Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz und an der be­reits lau­fen­den Richt­plan­re­vi­sion, kön­nen die Be­sorg­nis der Be­völ­ke­rung um die Kul­tur­land­schaft nicht zer­streu­en. Sie sind zu wenig grif­fig.
Dabei be­ste­hen zu­sam­men mit einem Ja zum Raum­pla­nungs­ge­setz am 3. März 2013 gute Chan­cen, end­lich -​ und das un­ge­wöhn­lich rasch -​ eine wirk­sa­mere Raum­pla­nung zu er­rei­chen:

• Wenn der Kan­ton um­ge­hend die Mehr­werte aus Ein-​, Um-​ und Auf­zo­nun­gen ab­schöpft.
• Wenn der Kan­ton un­ge­eig­nete Bau­zo­nen an bes­sere Lagen in den ÖV-​Kno­ten ver­schiebt oder Stadt-​ und Ge­mein­de­zen­tren ver­dich­tet wer­den.
• Wenn der Land­ver­schleiss für über­ris­sene Stras­sen­pro­jekte auf­hört.
• Wenn für die fest­ge­leg­ten Land­schafts­schutz-​ und Na­tur­schutz­ge­biete end­lich Schutz­ver­ord­nun­gen ver­ab­schie­det wer­den.

Doch ei­gent­lich wäre es nicht nötig, den Volks­ent­scheid ab­zu­war­ten, denn die Ein­führung der Mehr­wert­ab­schöp­fung wäre schon nach gel­ten­dem Bun­des­ge­setz Auf­gabe des Kan­tons. Dass die Ge­mein­de­be­völ­ke­rung bei der Ver­dich­tung ent­mün­digt wird, ist ein un­de­mo­kra­ti­scher Schnell­schuss mit frag­wür­di­gem Bezug zur In­itia­ti­ve. Die be­ste­hen­den in­ne­ren Re­ser­ven genü­gen zudem fast über­all.
Der pen­dente kan­to­nale Richt­plan enthält gute An­sät­ze. Die Be­völ­ke­rung er­war­tet aber mehr, und das rasch. So­wohl im Richt­plan als auch im Pla­nungs-​ und Bau­ge­setz könnte der Kan­ton die sehn­lichst er­war­tete Wei­chen­stel­lung zu einer grif­fi­ge­ren Raum­pla­nung zügig vor­neh­men.

 

Für Aus­künfte steht zur Ver­fü­gung:

Ruedi Lais, Kan­tons­rat, Prä­si­dent Kom­mis­sion für Ener­gie, Ver­kehr und Um­welt, Tel. 076 436 43 74