Regierungsrat Heiniger auf demokratiepolitischen Abwegen

Regierungsrat Thomas Heiniger kann es als Vorsteher der Gesundheitsdirektion mit der Privatisierung der Psychiatrie offenbar nicht schnell genug gehen. Per Inserat werden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen werden.

Mit einem viertelseitigen Inserat (z.B. SonntagsZeitung vom 29. Januar, Seite 45) sucht Level Consulting im Auftrag des Kantons Zürich «Spitalrats-/Verwaltungsrats-Präsident/in sowie Mitglieder des Spitalrates/Verwaltungsrates» für die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) und für die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK).

 

Im Fall der ipw hat sich der Kantonsrat für eine Privatisierung ausgesprochen. Weil dagegen das Behördenreferendum ergriffen wurde, haben jedoch die Stimmberechtigten das letzte Wort, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland tatsächlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und privatisiert werden soll. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

 

Bei der PUK hat soeben erst die vorberatende Kommission des Kantonsrates mit der Beratung des Geschäftes begonnen. Hier liegt also noch nicht einmal ein Beschluss des Kantonsrates vor.

 

Trotzdem will die Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Heiniger bereits jetzt Stellen besetzen, die es vielleicht gar nie geben wird. Anders als von der Regierung herbeigeredet besteht hier objektiv auch keine zeitliche Dringlichkeit. Dieses Vorgehen ist unredlich und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Planungen müssen langfristig erfolgen, keine Frage. Aber sie dürfen nicht in derart krasser Form Volksentscheiden vorgreifen.