Wahl- und Abstimmungsempfehlungen 27. September 2020
Am 27. September gelangt ein "dickes Paket" wichtiger Vorlagen zur Abstimmung. Und in Horgen kommt es zu Ersatzwahlen. Die SP-Mitgliederversammlung hat sich eingehend damit befasst und folgende Parolen beschlossen.
Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission RPK:
Die SP Horgen unterstützt die Wahl von Gregor Wissmann (Grüne Partei). Die SP kann für den bisher von ihr gehaltenen Sitz keine Ersatzkandidatur präsentieren. Mit Wissmann bleibt der Sitz im linken Lager. Und es ist Zeit, dass auch die Grüne Partei in den Horgner Behörden vertreten ist.
Ersatzwahl in die Sozialbehörde:
Die SP unterstützt die Wahl des FDP-Kandidaten Marco Züger. Dies primär weil wir anerkennen, dass dieser Sitz in den Gemeindewahlen 2018 der FDP zugesprochen worden war.
Gemeindevorlagen:
- JA zum Neubau Primarschulhaus Allmend
- JA zur Beteiligung an der Abwasseranlage Zimmerberg
Kantonale Vorlagen – Parolen der SP Zürich:
- JA zum Zusatzleistungsgesetz für eine solidarischere Verteilung der Kosten für Sozialleistungen im Kanton
- JA zum Strassengesetz für eine Entlastung der Gemeinden im Strassenunterhalt
Nationale Vorlagen – Parolen der SP Schweiz:
- NEIN zur „Begrenzungsinitiative“ der SVP
- NEIN zum Jagdgesetz
- NEIN zur Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzugs-Bschiss)
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
- JA zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)