SP Horgen
Klimarisiken – Anfrage Gemeindeversammlung 9.9.2021
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SPS soll öffentliche Debatte zum Rahmenabkommen führen
Die SP Horgen hat an der Mitgliederversammlung vom 19.5.2021 einstimmig beschlossen, das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Union auf die Traktandenliste des nächsten Parteitags der SP Schweiz setzen zu lassen.
Der Parteitag findet am 28.8.2021 unter dem Motto #SPimAUFBRUCH in St. Gallen statt.
Der Antrag der SP Horgen an die Leitung der SP Schweiz lautet die folgt:
Der ausserordentliche Parteitag vom 28.8.2021 entwickelt im Rahmen einer offenen Debatte eine strategische Analyse zu den Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Institutionellen Abkommens EU-CH (InstA), dies unter Einbezug der möglichen Folgen eines Nicht-Abschlusses für die Schweiz (politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich).
Begründung des Antrags:
Für die SP Schweiz ist eine solide, konstruktive und nachhaltige Beziehung zur Europäischen Union wichtig. Gerade deshalb braucht es den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Trotz dieser klaren Zielsetzung vermittelt die SPS seit einigen Wochen einen orientierungslosen Eindruck im Umgang mit dem InstA-Dossier. Es scheint auch keine abgestimmte Argumentationslinie zu geben.
Deshalb soll unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure Bilanz gezogen werden. Mit der strategischen Analyse soll eine Gesamtbeurteilung des Institutionellen Abkommens vorgenommen werden, welche unseren Organen als Entscheidungsgrundlage dient. Dabei sind der Umgang mit offenen Differenzen der Vertragsparteien und die Folgen des Verhandlungsabbruchs zu beleuchten.
