SP-Erfolg an der Gemeindeversammlung vom 12.6.2025

Unsere Mitgliederversammlung liess sich über den Inhalt der in politischer und rechtlicher Hinsicht komplexen Vorlage aufdatieren. Dabei hat sie festgestellt, dass taugliche Grundlagen für die Entscheidungsfindung vorhanden sind, aber nicht konsequent angewendet werden. So hat der Gemeinderat mehrfach und teilweise gegen die gut dokumentierte Fachmeinung darauf verzichtet, das Verkehrstempo für kritischen Strecken zu reduzieren. Die Gemeindeversammlung ist deshalb aufgerufen, für mehr Sicherheit und Lärmschutz im Lebensraum Horgen zu sorgen.

Stimmberechtigte aus verschiedenen Quartieren haben durchdachte Anträge eingereicht oder werden das noch tun. Die SP Horgen unterstützt diese Anträge und legt der Versammlung einen eigenen Prüfauftrag zur Schaffung von Begegnungszonen in den Wohnquartieren vor. Gleichzeitig bedauert sie einmal mehr, dass diese wichtige Debatte unter Zeitdruck anlässlich der Rechnungsgemeindeversammlung stattfinden muss. Ein vorgängiges Mitwirkungsverfahren gemäss Planungsrecht und Gemeindeordnung hätte das Geschwindigkeitskonzept qualitativ verbessert und breiter abgestützt.

Den Anträgen zu den anderen Geschäften der Gemeindeversammlung stimmt die SP Horgen zu, wobei sie die RGPK bittet, ihren unverständlichen Kommentar zur finanziellen Führung der Liegenschaft  Schinzenhof zu erklären.