SP-Antwort zum Entwurf der Gemeindeordnung
Der Vorstand und mehrere Mitglieder haben in den letzten Wochen den GO-Entwurf des Gemeinderates intensiv diskutiert.
Unsere Vernehmlassungsantwort reichen wir diese Tage bei der Gemeinde ein. Das Dokument findet sich hier
Soviel in Kürze: Als SP setzen wir uns ein für
- verbindliche Klimaschutzziele in der GO;
- ein garantiertes demokratisches Recht für Mitwirkungsverfahren;
- starke eigenständige Kommissionen zu den Bereichen Schulpflege, Sozialbehörde, Energie und Klimaschutz;
- eine starke RGPK, die alle Anträge des Gemeinderates prüft.
Bei der umstrittenen Frage der Wahl des Schulpräsidiums (direkt durch die Stimmberechtigten oder durch den Gemeinderat) sehen wir gute sachliche Argumente für beide Varianten. Wir schlagen wir vor, dass darüber an der Urne eine separate Variantenabstimmung stattfinden soll.