Ja zur Schuldenbremse

Die Initiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft» wurde mit rund 56 Prozent angenommen. Das ist zwar schade, wird aber hoffentlich in Dübendorf nicht viel ändern. Die SP will darauf achten, dass nötige Reformen und Investitionen trotzdem durchgeführt werden.

Ja zur Schuldenbremse: Jetzt wichtigere Probleme anpacken!

56 Prozent Ja für die Schuldenbremse ist kein grossartiges Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Stadtrat, Gemeinderat und die drei grossen Parteien SVP, GLP und FDP dafür die Werbetrommel gerührt haben. Knapp 44 Prozent der Abstimmenden hatten grosse Bedenken und sind der linken Nein-Parole gefolgt.
Die Schuldenbremse bringt gegenüber den kantonalen Regelungen keine Vorteile und ist bestenfalls ein „nice to have“ oder im schlechten Fall ein Argument für die Rechte, noch mehr auf die Sparbremse zu treten. Angesichts der wirklich grossen Probleme, wie dem Krieg in der Ukraine mit über sechs Millionen Geflüchteten, den Pandemiefolgen und der Klimakrise ist es erstaunlich, dass Parteien wie FDP und GLP so viele Ressourcen für ein belangloses Projekt wie der Schuldenbremse aufwenden, anstatt sich um Wichtigeres zu kümmern. Jetzt ist es an der SP, darauf zu achten, dass keine nötigen Reformen und Investitionen dem Spargriffel zum Opfer fallen. «Wir werden die zukünftigen Handlungen sehr genau beobachten», sagte Gemeinderat Urs Menet gegenüber „Züriost“.

 

Artikel Züriost