Einzelinitiative Gemeindeparlament eingereicht

Die SP Horgen verlangt Urnenabstimmung über die Einführung eines Gemeindeparlamentes.
Als Vertreter der SP Horgen hat Alfred Fritschi am 7. Juni 2019 dem Gemeinderat Horgen eine Einzelinitiative eingereicht, die einen Grundsatzentscheid über die Einführung eines Gemeindeparlamentes verlangt. Das Begehren steht in direktem Zusammenhang mit der bevorstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat hat angekündigt, dass er ein öffentliches Mitwirkungsverfahren zum Revisionsprozess mit einer Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019 eröffnen wird.

Die SP Horgen begrüsst es ausdrücklich, dass die Revision der Gemeindeordnung in einem Mitwirkungsverfahren erarbeitet werden soll. Sie weist aber darauf hin, dass für diesen Prozess ein klar strukturiertes Vorgehen notwendig ist. Insbesondere geht es darum, dass zuerst die Grundsatzfrage geklärt werden muss, ob Horgen weiterhin an der Gemeindeversammlung festhalten oder neu ein Gemeindeparlament einführen will. Die Diskussion über die Ausgestaltung der Gemeindeordnung hängt entscheidend von dieser Weichenstellung ab. Wollen die Horgner Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung festhalten, so stehen Fragen wie die Einführung einer Geschäftsprüfungsfunktion für die RPK oder einer vorbereitenden Gemeindeversammlung im Raum. Beim Entscheid für ein Parlament müssten mögliche Wahlkreise, die Anzahl der Parlamentssitze und allenfalls die Verkleinerung der Exekutive diskutiert werden.

 

Die SP Horgen setzt sich entschieden für die Einführung eines Gemeindeparlamentes ein. Horgen ist eine stark wachsende Gemeinde mit heute rund 23‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Teilnahme an den Gemeindeversammlungen als zentralem demokratischem Organ ist seit längerem sehr tief. An der letzten Versammlung waren gerade mal 1,6% der Stimmberechtigten anwesend. Eine ausgewogene Vertretung aller Bevölkerungsschichten ist so kaum gewährleistet. In den Gemeindeversammlungen sind in der Regel alteingesessene und ältere Stimmberechtigte übervertreten, Junge und Neuzugezogene dagegen untervertreten. Mit einem Parlament würde die Hürde zur aktiven Teilnahme in der Gemeindepolitik gesenkt. Und die Vorbereitung von Sachgeschäften würde besser abgestützt. Dabei ist sehr wohl denkbar, dass auch zukünftig alle Horgnerinnen und Horgner zweimal jährlich zu einem politischen Austausch plus Apéro mit dem Parlament und dem Gemeinderat eingeladen werden.

 

Mit der Totalrevision der Gemeindeordnung bietet sich in der Meinung der SP die wertvolle Chance einer Neubelebung und Zukunftsorientierung der Gemeindedemokratie. Dafür sind eine breite Information, Diskussion und Meinungsbildung bis zum Urnenentscheid über die Grundsatzfrage “Gemeindeversammlung oder Parlament“ entscheidend. Die SP appelliert an den Gemeinderat, diesen Prozess zielorientiert und klar strukturiert zu führen.

 

Für weitere Auskünfte: Alfred Fritschi, Co-Präsident SP Horgen / 079 284 57 21